Auch Berlin geht gegen das „Z“-Symbol vor, das Zeichen der russischen Armee im UkraineKrieg. Möglich sind laut Strafgesetzbuch bei Zuwiderhandlung bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
, das öffentliche Tragen des Symbols zu ahnden. Nordrhein-Westfalen kündigte eine Prüfung an. Spranger sagte, sie habe mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gesprochen und teile die niedersächsische Position. „Wir befürworten das wie der niedersächsische Innenminister.“
Grundlage für das Vorgehen der Länder ist Paragraf 140 des Strafgesetzbuches, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. In Russland wird der lateinische Buchstabe Z an Autos, Gebäuden oder auf T-Shirts gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen.
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