Wer das Kennzeichen 'Z' der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg in Berlin öffentlich verwendet, soll strafrechtlich verfolgt werden. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel (Montag). 'Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z's, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges', sagte die SPD-Politikerin. 'Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.'
Senatorin: Zeigen von russischem"Z"-Kriegs-Symbol strafbarWer das Kennzeichen"Z" der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg in Berlin öffentlich verwendet, soll strafrechtlich verfolgt werden. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger dem Tagesspiegel .
Am Freitag hatten Niedersachsen und Bayern strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Symbols angekündigt. Auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, sowie CDU, FDP und SPD in Nordrhein-Westfalen haben sich für ein Verbot des"Z"-Symbols ausgesprochen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Innensenatorin: Zeigen von russischem „Z“-Kriegs-Symbol strafbarWer das Kennzeichen „Z“ der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg in Berlin öffentlich verwendet, soll strafrechtlich verfolgt werden.
Baca lebih lajut »
HSV Hamburg: Frederik Bo Andersen muss beim HSV jetzt alles zeigenZaudern, zögern – für Frederik Bo Andersen (23) ab sofort verboten! Der Däne vom HSV Hamburg ist in den nächsten Wochen der Allein-Läufer als Rechtsaußen.
Baca lebih lajut »
(S+) Ein Monat Krieg in der Ukraine: Satellitenfotos zeigen die massive VerwüstungVor gut einem Monat begann Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Satellitenbilder vermitteln einen Eindruck von den Verwüstungen im Land – und wie sehr die Zivilbevölkerung zum Ziel wurde.
Baca lebih lajut »
Angefeindet, belächelt und jetzt bejubelt: Baerbock und Habeck zeigen in der Krise FührungskompetenzIm Wahlkampf wurden sie heftig kritisiert, teilweise belächelt. Doch nun wachsen .ABaerbock und Habeck in ihren Ämtern als Außenministerin und Wirtschhaftsminister über sich hinaus.
Baca lebih lajut »
Innensenatorin: Zeigen von russischem „Z“-Kriegs-Symbol strafbarWer das Kennzeichen „Z“ der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg in Berlin öffentlich verwendet, soll strafrechtlich verfolgt werden.
Baca lebih lajut »
Russischer Außenminister - Lawrow spricht von 'hybridem' und 'totalen' Krieg des WestensMit Blick auf die westlichen Sanktionen hat Russlands Außenminister Lawrow von einem 'totalen Krieg' gesprochen.
Baca lebih lajut »