BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition streitet erneut über das Bürgergeld. Die FDP streute am Wochenende Forderungen nach weiteren Verschärfungen für Jobverweigerer - und erntete prompt entschiedenen
BERLIN - Die Ampel-Koalition streitet erneut über das Bürgergeld. Die FDP streute am Wochenende Forderungen nach weiteren Verschärfungen für Jobverweigerer - und erntete prompt entschiedenen Widerspruch des Koalitionspartners SPD."Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
Der FDP-Vizechef Johannes Vogel mahnte am Sonntag mit Blick auf die Äußerungen Mützenichs, dass die"derzeitige Schwäche des Wirtschaftsstandortes" Deutschland auch den starken Sozialstaat hierzulande gefährde."Alle Koalitionspartner müssen ein gemeinsames Interesse haben, die Wirtschaftswende hinzubekommen", sagte Vogel der dpa.
Das Bürgergeld war zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten - und löste das umstrittene Hartz-IV-System ab. Ein Kern der Reform sind schwächere Sanktionsmöglichkeiten. Die Bundesregierung wollte mit dem neuen System auf mehr Kooperation mit Betroffenen setzen und weniger auf Druck durch Bestrafung. Ein Punkt, den nicht nur die FDP, sondern vor allem die Union scharf kritisiert.
Von Februar bis Dezember 2023 zählte die Bundesagentur für Arbeit 15 774 Fälle von Leistungskürzungen infolge von Arbeitsverweigerung - bei insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern. Über das Thema berichtete am Wochenende zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Demnach lag die Gesamtzahl der Fälle, in denen das Jobcenter Leistungskürzungen verhängte, im vergangenen Jahr bei etwas mehr als 226 000.
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