Nach langem Streit haben sich die Fraktionen der Ampel-Koalition auf zwei wichtige Klimagesetze geeinigt. Auch die Fahrverbote, vor denen die FDP plötzlich gewarnt hatte, sind vom Tisch. Was steht drin im „Solarpaket“ und dem „Klimaschutzgesetz“?
Mehr Solarkraft und neue Leitplanken für die Klimapolitik: Nach langen Streitigkeiten haben sich die Fraktionen der Ampel-Koalition auf zwei wichtige Klimagesetze geeinigt. Auch die Fahrverbote, vor denen die FDP plötzlich gewarnt hatte, sind vom Tisch. Was steht drin im „Solarpaket“ und dem „Klimaschutzgesetz“?
Experten und auch Wissings eigene Berater haben bereits eine Reihe von Ideen vorgelegt, wie Emissionen im Verkehrsbereich reduziert werden könnten, etwa durch die Einführung des Tempolimits oder eine Reform der Kfz-Besteuerung sowie der Pendlerpauschale. Solche Schritte lehnte Wissing allerdings bislang ab. Mit der Abschaffung der Sektorziele kann sich der Verkehrsbereich zukünftig inmitten der Positivbeispiele einfach „verstecken“.
Im Gespräch war zuletzt auch eine finanzielle Förderung der heimischen Solarindustrie , die die FDP allerdings abgelehnt hatte. Mehrere Solarunternehmen erwägen angesichts der aktuellen Misere, ihre Produktion in Deutschland einzustellen. Als Grund wird genannt, dass chinesische Hersteller den Markt mit Modulen zu Dumpingpreisen fluteten. „Es wird keinen Resilienz-Bonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren“, erklärte Köhler dazu.
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