Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
Die Ampel-Koalition will einen neuen gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten der Bundestagsfraktionen in den sozialen Medien verankern. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen teilten der Deutschen Presse-Agentur mit, der Bundesrechnungshof habe eine klare gesetzliche Regelung für die Social-Media-Arbeit der Fraktionen angemahnt. «Wir wollen aus der Mitte des Parlaments heraus eine rechtssichere Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen schaffen.
Es solle künftig deutlicher herausgestellt werden, dass die Fraktionen umfassend über ihre Arbeit im Bundestag berichten, ihre politischen Standpunkte vermitteln und mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog über parlamentarisch-politische Fragen treten könnten. Dazu gehöre insbesondere auch die Kommunikation über digitale Medien. «Klar ist, dass Fraktionen keine Parteiarbeit betreiben dürfen.
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