BERLIN (dpa-AFX) - Bei der europäischen Einigung auf einen weiteren wichtigen Bestandteil der geplanten EU-Asylreform sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser deutsche 'Vorstellungen von Menschlichkeit
BERLIN - Bei der europäischen Einigung auf einen weiteren wichtigen Bestandteil der geplanten EU-Asylreform sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser deutsche"Vorstellungen von Menschlichkeit und Ordnung" verwirklicht. Auf deutsche Initiative seien wichtige Änderungen umgesetzt worden, erklärte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin.
"Es gibt keine Herabsetzung von humanitären Standards bei der Aufnahme in Krisensituationen", führte Faeser aus."Es muss immer eine lückenlose Registrierung aller ankommenden Menschen sichergestellt sein. Und: Die Regelungen, die die Krisenverordnung vorsieht, können nur durch einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Rat und nicht etwa durch einzelne Mitgliedstaaten aktiviert werden. Damit sind die Hürden hoch.
Dass über die Pläne für den Krisenmechanismus wochenlang keine Einigung erzielt werden konnte, hatte insbesondere an humanitären Bedenken der Bundesregierung gelegen. Nachdem der Druck von Partnerländern gestiegen war, gab Berlin vergangene Woche den Widerstand gegen kleinere Zugeständnisse auf, hatte aber nur noch wenige Verbesserungen durchsetzen können.
"Das gemeinsame europäische Asylsystem muss auch in Krisenzeiten funktionieren, damit es nicht mehr zu Rechtlosigkeit und Chaos an den Außengrenzen kommt", so Faeser. Dazu diene die Krisenverordnung. Mit der Einigung werde der"Grundstein für eine solidarische Verteilung der Lasten in Europa gelegt", teilte SPD-Chef Lars Klingbeil mit."Zugleich werden die humanitären Aufnahme-Standards gewahrt. Das ist ein wichtiges Signal vor allem für die Kommunen in unserem Land, die zu Recht eine Entlastung einfordern."/hrz/DP/men
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