In der Debatte um Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber hat die SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl und Bunde ...
Nancy Faeser - Nancy Faeser , SPD-Spitzenkandidatin, sitzt auf der SPD-Wahlkampfveranstaltung auf dem Podium. - Foto: Andreas Arnold/dpa
In der Debatte um Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber hat die SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl und Bundesinnenministerin Nancy Faeser Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Wahlkampfgetöse vorgeworfen. «Herr Söder läuft damit dieser Tage rum und sagt, es braucht jetzt Sachleistungen. Er hat das 2018 auch schon angekündigt, aber nicht umgesetzt», sagte Faeser am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.
FDP- und Unionspolitiker hatten Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber gefordert, um Anreize für die Einreise nach Deutschland zu mindern. Söder hatte für Bayern ein entsprechendes Programm angekündigt. In Hessen und Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Den Kommunen, die unter steigenden Asylbewerber-Zahlen ächzen und vor Überlastung warnen, versprach Faeser Entlastung durch die geplanten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. «Die ersten Registrierungsverfahren werden nächstes Jahr beginnen», sagte Faeser. Es sei sehr wichtig, dass endlich europäisch vereinbart worden sei, dass an den EU-Außengrenzen jeder der kommt, registriert werden müsse.
Die Kommunen müssten genug Geld haben für die Unterbringung von Geflüchteten, ergänzte Faeser. «Deswegen ist es auch wichtig, dass Bundesländer, auch Hessen, die Gelder, die vom Bund kommen, auch eins zu eins weitergeben», forderte Faeser. Im vergangenen Jahr seien leider nur 71 Prozent weitergegeben worden. «Das war aber natürlich für die Kommunen gedacht. Die haben die Hauptlast zu tragen.
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