(neu: Details) BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union und die Bundesländer zu einem Spitzengespräch gebeten. Dabei soll es auch um Migrationspolitik gehen. Nach Informationen
BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union und die Bundesländer zu einem Spitzengespräch gebeten. Dabei soll es auch um Migrationspolitik gehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch hat der Kanzler Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein und Stephan Weil für Freitagabend eingeladen. In der Runde solle über den sogenannten Deutschlandpakt gesprochen werden, hieß es.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte am Mittwoch die Grundzüge eines Gesetzentwurfs vor, der nach Angaben ihres Ministeriums in Kürze vom Bundeskabinett beraten werden soll. Er zielt darauf ab, die Zahl von Abschiebungen, die im letzten Moment scheitern, zu reduzieren. Außerdem sollen die Ausländerbehörden durch verlängerte Fristen entlastet werden.
"Die Verschärfung der Rückführungsregeln ist überfällig", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Einiges von dem, was nun in dem Entwurf von Faeser enthalten sei, sei von der Union schon 2019 vorgeschlagen, damals aber von der SPD blockiert worden. Über die Herausforderungen durch die gestiegene Zahl von Ukraine-Flüchtlingen und Asylbewerbern werden die Ministerpräsidenten ab Donnerstag bei einem Treffen in Frankfurt am Main sprechen. Die Länder verlangen eine an die Zahl der Ankommenden gekoppelte Beteiligung des Bundes an den Kosten sowie eine beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
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