Die Kommission schlägt mehr Flexibilität beim Schuldenabbau in der Euro-Zone vor. Die Reaktionen fallen teils deftig aus, besonders in Deutschland.
Die beiden EU-Kommissare wollen die EU-Schuldenregeln modernisieren.Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Schuldenregeln stößt auf starken Widerstand. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Markus Ferber , bemängelte am Mittwoch, dass die Brüsseler Behörde den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität beim Schuldenabbau einräumen will.
Als zentrale Neuerung schlägt die Kommission vor, die Ein-Zwanzigstel-Regel abzuschaffen. Diese sieht vor, dass überschuldete Länder ihre Gesamtverschuldung binnen 20 Jahren unter die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken müssen. Dieses Ziel gilt angesichts der teils dreistelligen Schuldenquoten nach der Coronapandemie als unerfüllbar für etliche europäische Länder.
In der zweiten Gruppe finden sich die Länder, deren Staatsverschuldung zwischen 60 und 90 Prozent liegt. Hierzu zählt zum Beispiel Deutschland . In der dritten schließlich sind diejenigen versammelt, die unter der Maastricht-Obergrenze bleiben und damit nicht als überschuldet gelten. Die grüne Europaabgeordnete Henrike Hahn findet den Kommissionsvorschlag daher in dieser Frage zu schwach. „Ohne entscheidende öffentliche Investitionen in den kommenden Jahren ist das Erreichen unserer Klimaziele so gut wie unmöglich“, sagte sie. Die Kommission verkenne, dass Klimarisiken einer der Haupttreiber für die zukünftige Schuldentragfähigkeit sein werden.
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