Spionage unter Freunden: Katalanische Politiker, ungarische Oppositionelle, die Kommission in Brüssel - in der EU wird in großem Stil abgehört, zeigt der PegasusReport. Mancher zieht gar Parallelen zum Watergate-Skandal, berichtet maksumuto
des israelischen Herstellers NSO durch Staaten in aller Welt. Unter den Abgehörten fanden sich auch mehrere europäische Staatschefs.Um die Vorwürfe zu klären, hatte das EU-Parlament im März dieses Jahres einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, am Dienstag stellte die Berichterstatterin des Ausschusses, Sophie in 't Veld, die Erkenntnisse vor. Demzufolge nutzen so gut wie alle EU-Mitgliedsstaaten Spionagesoftware.
Fünf Länder stehen im Fokus des Berichts. In Zypern haben sich demnach viele Firmen angesiedelt, die Spyware herstellen, weil es dort vergleichsweise laxe Regeln gibt. In Spanien, Griechenland, Polen und Ungarn dagegen wurde Spyware in großem Stil eingesetzt.
Eigentlich unterliegt die Nutzung von Überwachungssoftware durch Ermittlungsbehörden strengen Regeln. Doch in einigen Mitgliedsstaaten werden diese dem Bericht zufolge bewusst vage formuliert oder gezielt ausgehöhlt.. Dort veröffentlichten Medien eine Liste mit 33 Opfern, die mit der Spyware Predator des Herstellers Intellexa ausgespäht wurden, darunter hauptsächlich Politiker und Journalisten.
Dennoch musste sich der PEGA-Ausschuss bei seiner Arbeit weitgehend auf öffentliche Quellen stützen. Grund dafür seien zum einen mangelnde Befugnisse von Untersuchungsausschüssen des Parlaments, der Ausschuss kann niemanden vorladen. Falschaussagen sind nicht strafbar. Der andere Grund ist in 't Veld zufolge unzureichende Kooperationsbereitschaft der EU-Länder, die auf Fragen des Ausschusses meist mit Verweis auf die nationale Sicherheit nicht antworten wollten. Im Juli hatte der Ausschuss den Mitgliedsstaaten einen Fragenkatalog zur Nutzung von Spyware geschickt. Die äußerst ausweichende Antwort durch den Europäischen Rat kam erst am Montagabend vor der Veröffentlichung des vorläufigen Berichts.
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