Nach dem Karlsruher Urteil diskutiert die Politik über Änderungen der Kreditfinanzierung von Investitionen. Doch welcher Weg wäre der beste?
sein Urteil des Jahres gesprochen hat. Am 15. November präzisierte der Zweite Senat, wie die Schuldenbremse verfassungskonform anzuwenden ist. Das Gericht stellte klar, dass das fortgesetzte Haushalten mit kreditfinanzierten Sondervermögen, also mit auf mehrere Jahre angelegten Nebenetats, nicht der Verfassung entspricht. Will heißen: Das Umgehen der Schuldenbremse auf diesem Weg ist gestoppt..
Es wäre die dritte binnen eines Vierteljahrhunderts. Die erste brachte 2006 eine Neujustierung des Bund-Länder-Verhältnisses. Die zweite schuf 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz. Beide Kommissionen wurden von Bundestag und Bundesrat besetzt, dazu kamen wissenschaftliche Berater.
„Dabei können wir den Sozialstaat erhalten, denn die sogenannten konsumtiven Ausgaben sind Investitionen in Menschen, die aktuell Unterstützung brauchen, sowie in Kinder, Jugendliche und Studierende, damit sie unsere Fachkräfte von morgen werden können“, sagte Dreyer. „Deutschland sollte nicht durch Streit gelähmt werden, sondern durch eine breit getragen Reform der Schuldenbremse seine Stärken entfalten können.
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