Pocht weiterhin nach strukturellen Reformen, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken: Christian Lindner.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eindringlich zur Einhaltung der Schuldenbremse, zu Verschärfungen beim Bürgergeld und einer Abschaffung des Soli aufgerufen. „Alles zu tun, um Wachstum zu stärken und alles zu unterlassen, was weiteres Wachstum kostet“ sei das Gebot der Stunde, sagte Lindner beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin .Investitionen in die öffentliche Infrastruktur seien auf Rekordniveau und würden dort auch bleiben.
„Bürgergeld darf kein Grundeinkommen sein“Eindringlich bekräftigte Lindner seine Forderung nach strukturellen Reformen, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So müsse das Bürgergeld wieder als das verstanden werden, was es als Grundsicherung sei, nicht als „Derivat des bedingungslosen Grundeinkommens“. Man dürfe also nicht auf Dauer dort verharren und dabei etwa noch Schwarzarbeit machen.
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