Die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland erhöht den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), doch noch ein höheres Defizit des Bundes zuzulassen und die Schuldenbremse weiter auszusetzen.
Die Hochwasser katastrophe in Süddeutschland erhöht den Druck auf Bund esfinanzminister Christian Lindner , doch noch ein höheres Defizit des Bund es zuzulassen und die Schuldenbremse weiter auszusetzen., Grünen und vielen Ökonomen lauter werden lassen. „Jetzt gilt es Solidarität zu zeigen mit den Menschen in den Hochwasser regionen. Das gilt für die akute Hilfe vor Ort wie auch für den Wiederaufbau", sagte SPD -Fraktionsvize Achim Post unserer Redaktion.
In der Vergangenheit hatte der Bund die Länder immer wieder bei der Bewältigung von Naturkatastrophen unterstützt. Nach der Flut im Ahrtal 2021 hatte dieeigens ein 30 Milliarden Euro schweres kreditfinanziertes Sondervermögen geschaffen. Allerdings wäre eine Wiederholung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom November 2023 so nicht mehr möglich.
Die Grünen hielten sich ansonsten mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen mit Forderungen nach der Lockerung der Schuldenbremse zurück. Vor der Europawahl am Sonntag wollen die Ampel-Spitzen neuen Streit offenbar unbedingt vermeiden. Derzeit laufen die so genannten Chefgespräche mit den Ministern über ihre Etats 2025. Fünf Ressorts hatten deutlich höhere Ausgabenwünsche angemeldet als von Bundesfinanzminister kämpfen noch um mehr Milliarden.
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