Dritter und voraussichtlich vorletzter Verhandlungstag im Höcke-Prozess: Die Verteidigung will beweisen, dass die von dem AfD-Politiker verwendete SA-Parole nicht als solche bekannt war. Die Anklage setzt darauf, Höckes Nähe zum Nationalsozialismus offenzulegen.
Dritter und voraussichtlich vorletzter Verhandlungstag im Höcke- Prozess : Die Verteidigung will beweisen, dass die von dem AfD- Politik er verwendete SA-Parole nicht als solche bekannt war. Die Anklage setzt darauf, Höckes Nähe zum Nationalsozialismus offenzulegen.
All diese Dokumente müssten die Schöffen ja auch irgendwann mal lesen, sagt Richter Stengel. Es sei nicht so, "dass wir keinen Bock hätten, aber das soll rechtsstaatlich sein", fügt er noch an und macht wie im Scherz deutlich, dass er sich von der Verteidigung keine Verfahrensfehler aufschwatzen lassen will, die in einem Revisionsverfahren gerügt werden könnten. Das Urteil dürfte nun am vierten Prozesstag verkündet werden, am 14. Mai.
Die zentrale Frage ist, ob das Gericht am Ende dieser Argumentation folgt. "Voraussetzung einer Bestrafung wegen des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation ist, dass der Täter das Wesen des von ihm verwendeten Kennzeichens kennt oder billigend in Kauf nimmt", sagt Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch ntv.de.
Ob die von der Staatsanwaltschaft genannten Videos als Beweise zugelassen werden, muss das Gericht noch entscheiden. Die Verteidigung argumentiert, eine Verwendung des Videos aus Gera verstoße gegen das sogenannte Doppelverwertungsverbot. Beim Höcke-Auftritt in Dresden 2010 könne man "geteilter Meinung" sein oder ihn "sehr ungehörig" finden, sagt Rechtsanwalt Müller, aber das Video dürfe für das Verfahren keine Rolle spielen.
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