Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Hat er wissentlich eine verbotene Parole der SA verwendet? Kurz vor Prozessbeginn wurde die Anklage verändert - nicht zum ersten Mal.
Björn Höcke - Björn Höcke im Gerichtssaal im Landgericht Halle. - Foto: Fabrizio Bensch/Reuters/Pool/dpa
Vor dem Landgericht in Halle hat der erste Verhandlungstag im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke begonnen. Kurz vorher wurde noch der Umfang der Anklage verändert. Die Kammer habe beschlossen, die Anklagepunkte zum Verwenden der verbotenen Parole „Alles für Deutschland“ in Gera wieder von dem Fall in Merseburg abzutrennen, sagte Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch in Halle. Grund dafür sei, dass die Verteidiger von Höcke kurzfristig gewechselt haben.
Konkret wird Höcke vorgeworfen, die verbotene Losung der Sturmabteilung , der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet zu haben. Ausgangspunkt für die Anklage gegen Höcke ist eine Rede, die er im Mai 2021 in Merseburg in Sachsen-Anhalt gehalten hat. Zunächst soll nun also nur diese Rede Teil der Hauptverhandlung sein.
Zur Eröffnung des Prozesses sind neben Demonstranten auch viele Medienvertreter gekommen. Nach Angaben der Polizei läuft der Betrieb am Gericht trotz der Versammlung normal.Bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September will der frühere Geschichtslehrer als AfD-Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Seine Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
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