Acht Mal hat der Rechtsausschuss im Thüringer Landtag die Immunität von Björn Höcke schon aufgehoben. Zu einer Verurteilung kam es nie. Könnte der Prozess in Halle das ändern?
Acht Mal hat der Rechtsausschuss im Thüringer Landtag die Immunität von Björn Höcke schon aufgehoben. Zu einer Verurteilung kam es nie. Könnte der Prozess in Halle das ändern?und führt dort die AfD-Fraktion an - und seitdem ist der Politiker immer wieder auf dem Radar der Ermittlungsbehörden gewesen. Acht Mal hat der Rechtsausschuss die Immunität von Höcke bislang aufgehoben.
Die Liste der Ermittlungen aber lässt sich fortführen: 2018 eine Ermittlung wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. 2020 zwei Ermittlungen: Eine wegen Volksverhetzung und Verleumdung, eine zweite wegen übler Nachrede. Dazu kommen die aktuellen Anklagen vor dem Landgericht Halle. Und ein Prozess wegen Volksverhetzung könnte bald vor dem Landgericht Mühlhausen eröffnet werden.
Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, vieles, was aneckt und polemisiert darf deshalb gesagt werden.
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