Präventivhaft gegen Klima-Aktivisten? Das ist rechtswidrig

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In Bayern sitzen zehn Klima-Aktivisten seit Tagen ein. Ihr Vergehen? Sie haben in München den Verkehr behindert. Wie ein Passus, einst ersonnen im Kampf gegen islamistische Terroristen, nun rechtswidrig zur Anwendung kommt. Ein Kommentar SZ SZPlus

Ginge es streng nach Recht und Gesetz, dann sind die Klima-Aktivisten, die in München den Verkehr behindert haben, nicht einmal wegen Nötigung zu belangen.

In München sitzen zehn Demonstranten seit Tagen ein. Ihr Vergehen? Sie haben den Verkehr für 90 Minuten behindert. Wie ein Passus, einst ersonnen im Kampf gegen islamistische Terroristen, nun Anwendung findet für friedliche Demonstranten.

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