Aktivisten kleben sich am Stachus fest – Konsequenz: 30 Tage Polizeigewahrsam
Mehrere Klimaschutzaktivisten müssen nach zwei Festklebeaktionen am Stachus in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. „Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.
Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einem Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.
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