Polizei geht bundesweit gegen politische Hasskommentare vor BKA Hasskommentare
Im Zusammenhang mit Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete sich insgesamt gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, zwei Drittel davon Frauen. In Rheinland-Pfalz hat die Polizei dabei Waffen und Munition sichergestellt.
Die Ermittlungen des Bundeskriminalamts in Wiesbaden und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität richtet sich gegen die Verfasser von Hasskommentaren, die Politiker aller Parteien betreffen. Auch "Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate", durch die Betroffene diffamiert oder diskreditiert werden, seien Gegenstand der Ermittlungen.
an. Dieser soll "die Beleidigung, die üble Nachrede und die Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe" stellen.
Hintergrund des Aktionstages seien erste Ermittlungen von ZIT und BKA zu Postings auf Social-Media-Plattformen im Kontext der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. "Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft", hieß es."Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht.
"Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht", sagte BKA-Präsident Holger Münch. Angaben eines Polizeisprechers in München zufolge gingen im vergangenen Jahr wegen Hassdelikten mehr als 1500 Strafanzeigen ein.
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