Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will mehr als zwei Prozent für die Rüstung ausgeben. Nun muss beschlossen werden, wer weniger bekommt.
Ein möglicher Streitpunkt innerhalb der Bundesregierung könnte die Frage werden, was eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe für andere Politikbereiche bedeuten würde.
Das schon beschlossene Sondervermögen für Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro dürfte nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft an dem Grundproblem nichts ändern. Den Berechnungen zufolge könnte die Zwei-Prozent-Quote der Nato mit dem Geld nur in den Jahren 2024 und 2025 erreicht werden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in der Abschlusspressekonferenz zum Verteidigungsministertreffen, es liege auf der Hand, dass mehr Geld für Verteidigung ausgegeben werden müsse und dass Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP das Minimum sein sollten. In Europa gebe es gerade einen großen Krieg, erklärte er. Hinzu kämen die anhaltenden Gefahren durch Terrorismus und die Sicherheitsherausforderungen durch China.
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