Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich für ein deutliches schärferes Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Er teile die Einschätzung, dass Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts künftig die Untergrenze sein sollten.
. Er teile die Einschätzung von Bündnispartnern, dass Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts künftig die Untergrenze sein sollten, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Dies sei seine Position, die des Kanzlers und die des SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil.
"Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen", unterstrich er. "Das muss die Basis sein für alles Weitere." Pistorius spielte damit auf das aktuelle Ziel der Nato an. Dieses sieht vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.
Für Deutschland würde eine Verschärfung des Nato-Ziels Stand heute eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Milliardenbetrag erfordern. Bislang gibt die Bundesrepublik deutlich weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. Für 2022 wurde nach vorliegenden öffentlichen Zahlen zuletzt nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet - auf Grundlage von Verteidigungsausgaben nach Nato-Standard in Höhe von 55,6 Milliarden Euro.
Als ein Beleg dafür wird genannt, dass die Quote nicht fällt, wenn ein Land bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung seine Verteidigungsausgaben entsprechend kürzt.Ein möglicher Streitpunkt innerhalb der Bundesregierung könnte die Frage werden, was einein zweistelliger Milliardenhöhe für andere Politikbereiche bedeuten würde.
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