Berlin - Nach der grundsätzlichen Einigung der Ampel-Koalition auf eine Kindergrundsicherung ist der Gesetzentwurf am Montag in die Ressortabstimmung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus wollte zuerst 12 Milliarden Euro pro Jahr für die Kindergrundsicherung. FotoDie Einigung der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung. Die geforderten 12 Milliarden Euro bekommt die Familienministerin aber wohl nicht für ihr Vorhaben.ist der Gesetzentwurf am Montag in die Ressortabstimmung und Verbändeanhörung gegangen.
Sozialverbände hatten sich enttäuscht gezeigt. Auf die Frage, ob sie sich mit Blick auf die nun veranschlagten 2,4 Milliarden Euro bei den Verhandlungen "verzockt" habe, sagtein der ARD: "Nein, ganz wichtig ist, dass die Kindergrundsicherung auf den Weg kommt." Wenn die Kindergrundsicherung bei allen Menschen ankomme, die Anspruch darauf hätten, würden es 6 Milliarden Euro, sagte Paus.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Montagmorgen im ARD-"Morgenmagazin" darauf hingewiesen, dass noch Änderungen an den Plänen zur Kindergrundsicherung im parlamentarischen Verfahren möglich seien. Parlament und auch SPD-Fraktion würden das ein oder andere amIn ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen.
oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.
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