Die Einigung der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung. Die geforderten 12 Milliarden Euro bekommt die Familienministerin aber wohl nicht für ihr Vorhaben.
Nach der grundsätzlichen Einigung der Ampel-Koalition auf eine Kindergrundsicherung ist der Gesetzentwurf am Montag in die Ressortabstimmung und Verbändeanhörung gegangen. Das sagte Familienministerin Lisa Paus am Abend im ZDF-"heute journal" und in den ARD-"Tagesthemen". Grüne und FDP hatten monatelang heftig über die Finanzierung gestritten und sich in der Nacht zum Montag geeinigt.
Sozialverbände hatten sich enttäuscht gezeigt. Auf die Frage, ob sie sich mit Blick auf die nun veranschlagten 2,4 Milliarden Euro bei den Verhandlungen"verzockt" habe, sagte Paus in der ARD: "Nein, ganz wichtig ist, dass die Kindergrundsicherung auf den Weg kommt." Wenn die Kindergrundsicherung bei allen Menschen ankomme, die Anspruch darauf hätten, würden es 6 Milliarden Euro, sagte Paus.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Montagmorgen im ARD-"Morgenmagazin" darauf hingewiesen, dass noch Änderungen an den Plänen zur Kindergrundsicherung im parlamentarischen Verfahren möglich seien. Parlament und auch SPD-Fraktion würden das ein oder andere am Gesetzentwurf möglicherweise"präzisieren".
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
paus: gesetzentwurf kindergrundsicherung ist auf dem wegDie Einigung der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung. Die geforderten 12 Milliarden Euro bekommt ...
Baca lebih lajut »
Paus: Gesetzentwurf Kindergrundsicherung ist auf dem WegDie Einigung der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung. Die geforderten 12 Milliarden Euro bekommt die Familienministerin aber wohl nicht für ihr Vorhaben.
Baca lebih lajut »
Kindergrundsicherung: Paus wertet Kindergrundsicherung trotz geringem Budget als Erfolg12 Milliarden Euro hatte Familienministerin Lisa Paus einst für die Kindergrundsicherung veranschlagt, 2,4 Milliarden wurden es. Dennoch zeigt sich Paus nun zufrieden – Finanzminister Christian Lindner stichelt weiter.
Baca lebih lajut »
Kindergrundsicherung: Paus wertet Kindergrundsicherung trotz geringem Budget als Erfolg12 Milliarden Euro hatte Familienministerin Lisa Paus einst für die Kindergrundsicherung veranschlagt, 2,4 Milliarden wurden es. Dennoch zeigt sich Paus nun zufrieden – Finanzminister Christian Lindner stichelt weiter.
Baca lebih lajut »
Paus, Lindner und die Kindergrundsicherung: Komplett verzocktDie Ampel beendet den Streit um die Kindergrundsicherung – vorerst. Familienministerin Lisa Paus steht nach hartem Kampf gegen den Finanzminister mit leeren Händen da.
Baca lebih lajut »
(S+) Lisa Paus und die Kindergrundsicherung: Der Scheinsieg der FamilienministerinLisa Paus lieferte sich mit Finanzminister Lindner einen harten Kampf um die Kindergrundsicherung und konnte sich in zentralen Punkten nicht durchsetzen. Im Familienressort sind nach der Einigung manche konsterniert.
Baca lebih lajut »