Seit der Ankündigung für einen 'Palästina-Kongress' gibt es scharfe Kritik. Von vielen Seiten gibt es Forderungen nach einem konsequenten Vorgehen. Die Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein.
Seit der Ankündigung für einen "Palästina-Kongress" gibt es scharfe Kritik. Von vielen Seiten gibt es Forderungen nach einem konsequenten Vorgehen. Die Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein.
Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto"Wir klagen an" soll am Freitag beginnen und bis Sonntag gehen. Den genauen Ort wollen die Organisatoren aber erst kurz vorher bekannt geben. Berlins Justizsenatorin Badenberg bezeichnete die mangelnde Kommunikation und Information seitens der Organisatoren als unverantwortlich angesichts der Thematik."Es geht um Menschen, die in Gaza um ihr Leben kämpfen.
Auch die Justizsenatorin betonte: Jeder habe das Recht, auf die dramatische Situation in Gaza hinzuweisen, solange sich der Protest auf rechtsstaatlichem Boden bewege."Wer sich aber an Hass und Hetze gegen Israel beteiligt, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen", sagte Badenberg. Seit der Ankündigung des Kongresses gibt es immer wieder scharfe Kritik daran. Ein überparteiliches"Bündnis gegen antisemitischen Terror" wendet sich gemeinsam gegen die Veranstaltung und hat zu Widerspruch aufgerufen.
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