Hinter einem geplanten Palästina-Kongress sieht der Senat antisemitische Gruppen als Akteure. Für ein Verbot müssen aber erst genug Informationen gesammelt werden.
Hinter einem geplanten Palästina-Kongress sieht der Senat antisemitische Gruppen als Akteure. Für ein Verbot müssen aber erst genug Informationen gesammelt werden.
Berlin - Der Berliner Senat will den geplanten "Palästina Kongress" israelfeindlicher Gruppen Mitte April einschränken oder verbieten.
Ob ein Verbot durch die Polizei ausgesprochen werde, könne derzeit "noch nicht abschließend beantwortet werden", sagte Hochgrebe weiter. Die vorliegenden Informationen "lassen befürchten, dass ein wesentliches Ziel der Veranstaltung nicht etwa der kritische Diskurs über die israelische Politik, sondern die weitere strategische Vernetzung israelfeindlicher und antisemitischer Personen und Gruppen ist und sein wird".
Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger sagte, zu den Organisatoren des Kongresses gehöre die gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS . Nach Medienberichten sollen vor dem Hintergrund des seit fünf Monaten laufenden israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen Tausende Gegner Israels nach Berlin kommen. Der Ort des Kongresses wird geheim gehalten.
Die Senatsinnenverwaltung hatte bereits vor einigen Tagen mitgeteilt, für den Kongress werde vor allem von Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" , "Revolution" und das "Vereinigte Palästinensische National Komitee" .
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