Berlin (bb) - Der Berliner Senat will den geplanten «Palästina Kongress» israelfeindlicher Gruppen Mitte April einschränken oder verbieten. Man werde im
Hinter einem geplanten Palästina-Kongress sieht der Senat antisemitische Gruppen als Akteure. Für ein Verbot müssen aber erst genug Informationen gesammelt werden.Kongress" israelfeindlicher Gruppen Mitte April einschränken oder verbieten.
Ob ein Verbot durch die Polizei ausgesprochen werde, könne derzeit "noch nicht abschließend beantwortet werden", sagte Hochgrebe weiter. Die vorliegenden Informationen "lassen befürchten, dass ein wesentliches Ziel der Veranstaltung nicht etwa der kritische Diskurs über die israelische Politik, sondern die weitere strategische Vernetzung israelfeindlicher und antisemitischer Personen und Gruppen ist und sein wird".
Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger sagte, zu den Organisatoren des Kongresses gehöre die gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS . Nach Medienberichten sollen vor dem Hintergrund des seit fünf Monaten laufenden israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen Tausende Gegner Israels nachkommen. Der Ort des Kongresses wird geheim gehalten.
Die Senatsinnenverwaltung hatte bereits vor einigen Tagen mitgeteilt, für den Kongress werde vor allem von Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" , "Revolution" und das "Vereinigte Palästinensische National Komitee" .
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Senat: Mögliches Verbot von Palästina-Kongress noch unklarHinter einem geplanten Palästina-Kongress sieht der Senat antisemitische Gruppen als Akteure. Für ein Verbot müssen aber erst genug Informationen gesammelt werden.
Baca lebih lajut »
Mögliches TikTok-Verbot in USA: Gesetz nimmt erste HürdeKorrespondentenbericht: US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetzentwurf zu möglichem TikTok-Verbot
Baca lebih lajut »
Abstimmung über TikTok-Verbot im Senat verzögert sichIm Repräsentantenhaus der USA wurde einem Gesetz zum Verbot oder Verkauf des sozialen Netzwerks mit breiter Mehrheit zugestimmt. Im Senat sieht das anders aus.
Baca lebih lajut »
Extremismus: Erneut demonstrieren Tausende gegen Hetze und RassismusEssen/Düsseldorf (lnw) - Auch an diesem Wochenende haben in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens wieder Tausende Menschen für Demokratie und
Baca lebih lajut »
SPD-Spitze offen für mögliches AfD-VerbotsverfahrenDie SPD-Spitze schließt auf ihrer Klausurtagung ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Das sei 'eine klare Option' zur Verteidigung der Demokratie.
Baca lebih lajut »
Extremismus: AfD Brandenburg stützt rechtsextreme Junge AlternativeJüterbog - Die Brandenburger AfD hat der als rechtsextrem eingestuften Jugendorganisation Junge Alternative (JA) im Land demonstrativ den Rücken
Baca lebih lajut »