OECD verabschiedet Regeln für Datenzugriffe durch Geheimdienste OECD Datenschutz
über den Zugriff von Strafverfolgern und Geheimdiensten auf von privaten Anbietern gehaltene persönliche Daten verabschiedet. Gemeinsame Grundsätze für diese Zugriffe sollen die Datenflüsse innerhalb der demokratischen Welt nicht behindern.
Das Thema Geheimdienstzugriffe war in den früheren Datenschutzempfehlungen der OECD stets ausgeklammert worden. Corman bezeichnete die in den vergangenen zwei Jahren von einem Expertengremium der Mitgliedsstaaten ausgehandelte Erklärung als Meilenstein.Die vereinbarten Grundsätze umfassen klare Rechtsgrundlagen der OECD-Mitglieder.
Weitere Garantien gelten für die Absicherung der gesammelten Daten gegen nicht berechtigte Zugriffe und die Sicherheit der Datenhaltung insgesamt. In der Erklärung werden auch allgemeine Speicherfristen gefordert. Was eine adäquate Speicherfrist ist, wird allerdings den Mitgliedern selbst überlassen.Die Grundsätze fünf und sechs zielen auf Transparenz und Klarheit der Gesetze, sowie das Aufsichtsregime.
Die Zusicherung von rechtlichem Gehör für Betroffene war für die OECD offenbar ähnlich schwierig wie für die Unterhändler des gerade
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