Die Regierung darf dem Parlament nicht pauschal Auskünfte über Geheimdienste vorenthalten, entscheidet Karlsruhe. Ein Abgeordneter hatte nach der Anzahl von Agenten gefragt. W_Janisch
in den Jahren 2015 bis 2020 im Ausland eingesetzt hat. Nicht wo, nicht wer, nicht warum - Kuhle wollte nur eine Zahl. Vor anderthalb Jahren hatte er angefragt, er wollte sich sogar mit einer als geheim eingestuften Antwort zufrieden geben. Vergebens: Das seien Informationen,"die in besonderem Maße das Staatswohl berühren", beschied ihn die Bundesregierung.
Nun wird Kuhle doch noch seine Antwort bekommen. Das Schweigen der Regierung verletzt das parlamentarische Fragerecht des Abgeordneten, entschied das . Dass die Auskunft die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes beeinträchtigen könnte, sei nicht ersichtlich, sagte Vizepräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung.Mit seinen Erkundigungen hatte Kuhle Licht in die Arbeitsteilung der Nachrichtendienste bringen wollen. Im Ausland ist normalerweise der Bundesnachrichtendienst unterwegs.
Anlass genug also für die Frage, ob die Konkurrenz der Dienste noch vom Auftrag des BfV gedeckt ist. Das Bundesverfassungsgericht hält zwar fest, dass der Informationsanspruch der Abgeordneten nicht grenzenlos sei. Aber der Verweis auf das angebliche"Staatswohl" zieht laut Gericht schon deshalb nicht, weil Kuhles Ansinnen vergleichsweise bescheiden war.
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