Neues Infektionsschutzgesetz - Kommunalverbände kritisieren Hotspot-Regel

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Die neue Hotspot -Regel stößt in Städten und Gemeinden weiter auf Kritik COVID19 Pandemie coronavirus Infektionsschutzgesetz

Das Verfahren über einen Beschluss des zuständigen Landtags sei viel zu träge, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, meinte zur"Rheinischen Post", bedauerlicherweise habe der Gesetzgeber keine Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Regelung in Betracht komme.

Am Samstag endet eine Übergangsfrist, nach welcher nur noch ein Basisschutz mit Masken und Tests etwa in Kliniken und Pflegeheimen vorgesehen ist. Die Länder dürfen die Maßnahmen aber lokal verschärfen, wenn in einzelnen Regionen durch hohe Ansteckungsraten eine Überlastung des Gesundheitssystems droht.

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