Wann ist ein Hotspot ein Hotspot? FDP-Fraktionschef Dürr fordert, dass die Bundesländer die neue Regelung für schärfere Coronamaßnahmen nicht »pauschal« anwenden dürften. Es gebe dafür einen klaren gesetzlichen Rahmen.
drängt auf eine andere Anwendung der neuen sogenannten Hotspot-Regelung für schärfere Coronamaßnahmen durch die Bundesländer. Diese dürfe nicht »pauschal« angewandt werden. »Zur Erinnerung: Die Hotspot-Regelung ist eine Möglichkeit, die wir für die Länder eingeführt haben, wenn in einzelnen Städten oder Kommunen eine Überlastung des Gesundheitssystems droht«, sagte Dürr den Zeitungen der.
Dürr sagte zudem, auch die Länder, die mit der Hotspot-Regelung haderten, müssten nun Verantwortung tragen und »den vorhandenen Rechtsrahmen nutzen, ohne ihn auszunutzen«. Die Länder seien nicht wehrlos im Kampf gegen die Pandemie. »Wer etwas anderes behauptet, hat entweder das Gesetz nicht verstanden oder scheut sich Verantwortung zu tragen.«
Das neue Infektionsschutzgesetz erlaubt nach einer Übergangsfrist nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen. Die Länder können aber weitergehende Beschränkungen zum Beispiel mit einer umfangreicheren Maskenpflicht und Zugangsregeln für regionale Hotspots verhängen, wenn das Landesparlament eine kritische Lage feststellt.
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