CSU und Freie Wähler haben sich geeinigt, die Koalition in Bayern steht. Söder und Aiwanger unterzeichnen im Landtag am Donnerstag den neuen Koalitionsvertrag.
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben CSU und Freie Wähler ihr zweites bayerisches Regierungsbündnis unter Dach und Fach gebracht. Nachdem am Vormittag die Spitzengremien beider Parteien das 85-seitige Papier abgesegnet hatten, setzten am frühen Nachmittag im Landtag die Parteivorsitzenden Markus Söder und Hubert Aiwanger sowie die Fraktionschefs Klaus Holetschek und Florian Streibl ihre Unterschrift unter den Vertrag.
Die CSU-Personalien sollen laut Ministerpräsident Söder erst anlässlich der Vereidigung des Kabinetts am 8. November bekannt werden. Söder sagte aber bereits, dass sich die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach keine "richtig großen Sorgen" zu machen brauche.Den Koalitionsvertrag lobte Aiwanger. Er arbeite alle Themen ab und beinhalte "viel Input" der Freien Wähler.
Auch der von der CSU geforderte Queer-Aktionsplan soll kommen. Vor dem letzten Kindergartenjahr für alle Kinder verpflichtende "Sprachstandserhebungen" geben. Für Asylbewerber soll "soweit rechtlich möglich auf das Sachleistungsprinzip" umgestellt werden. Dafür werde landesweit eine Bezahlkarten-Lösung eingeführt.
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