Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ist fertig. Freie-Wähler-Chef Aiwanger zeigt sich zufrieden.
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben CSU und Freie Wähler ihr zweites bayerisches Regierungsbündnis unter Dach und Fach gebracht. Nachdem am Vormittag die Spitzengremien beider Parteien das 85-seitige Papier abgesegnet hatten, setzten am frühen Nachmittag im Landtag die Parteivorsitzenden Markus Söder und Hubert Aiwanger sowie die Fraktionschefs Klaus Holetschek und Florian Streibl ihre Unterschrift unter den Vertrag.
Die CSU-Personalien sollen laut Ministerpräsident Söder erst anlässlich der Vereidigung des Kabinetts am 8. November bekannt werden. Söder sagte aber bereits, dass sich die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach keine "richtig großen Sorgen" zu machen brauche.Den Koalitionsvertrag, der um 14 Uhr unterzeichnet werden soll, lobte Aiwanger. Er arbeite alle Themen ab und beinhalte "viel Input" der Freien Wähler.
Das Moratorium für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen wird verlängert, die Freien Wähler wollten eigentlich ein definitives Nein erreichen. Der neue Konzertsaal im Münchner Werksviertel soll zwar gebaut werden, angesichts der hohen Kosten sollen die Planungen sollen aber "überarbeitet und redimensioniert" werden. Ganz wichtig ist den Koalitionspartnern laut Söder "der schlanke Staat".
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