Im Bundestag entbrannte eine hitzige Debatte über das Bürgergeld. Die Reform wurde verabschiedet, doch der Streit ist noch lange nicht beendet. Nächste Bühne: der Bundesrat. Von Christfrau
Wer sich überlegen müsse, ob er mit Privatjet, Auto oder Zug zu einer Party düse, der könne sich eben nicht hineinversetzen in eine alleinerziehende Frau, für die die Frage sei, ob in der Eisdiele mehr als drei Kugeln für ihre drei Kinder drin seien. Haßelmann warf Merz außerdem vor zu „kneifen“: In Sachen Bürgergeld hatte der zuletzt großzügig in Richtung der Ampel ausgeteilt, trat nun im Parlament aber nicht ans Rednerpult.
Der Bundesrat wird sich nun schon am Montag und damit anderthalb Wochen früher als bisher geplant wieder mit dem Thema befassen. Für das Bürgergeld und das ebenfalls drängende Thema des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes wurde eine Sondersitzung einberufen. Gut möglich, dass es danach wegen des Themas Bürgergeld zum ersten Mal in der laufenden Legislaturperiode in den Vermittlungsausschuss geht.
Änderungen am Zeitplan hat die Koalition zuletzt allerdings durchaus vorgenommen, und zwar vor allem aufgrund der deutlichen Rückmeldung der Bundesagentur für Arbeit, dass der Zeitplan nicht zu halten ist. Es gab schon immer für unterschiedliche Teile der Reform verschiedene Startzeitpunkte, nun wird bei vielem rund um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt mit einem einheitlichen Start am 1.7. geplant.
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