Der Bundestag stimmt am Vormittag über das Bürgergeld ab. Es soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Arbeitsminister Heil bezeichnete das Vorhaben in der Debatte als größte Sozialstaatsreform der vergangenen 20 Jahre. Von der Opposition kommt Kritik.
Die SPD-Co-Vorsitzende Esken hatte der Opposition heute früh imeine Totalblockade vorgeworfen. Vor allem die Einwände der Union seien unredlich. Arme Menschen gegen noch ärmere auszuspielen, sei nicht hinnehmbar. Darüber hinaus sei es falsch, wenn behauptet werde, dass den Leistungsberechtigten mit dem Bürgergeld die Motivation genommen werde, einer Beschäftigung nachzugehen.
Er sagte der"Stuttgarter Zeitung" und den"Stuttgarter Nachrichten", die Union profiliere sich auf Kosten von Hunderttausenden bedürftigen Menschen. Das neue Bürgergeld bringe notwendige Verbesserungen, etwa hinsichtlich der Integration in den Arbeitsmarkt. Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Streitigkeiten dürften nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werden.
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