Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern am Montag. Dabei geht es vor allem um eine zentrale Frage.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert in der Migrationskrise einen nationalen Konsens. Dies wäre für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Zeichen einer gemeinsamen Wahrnehmung von Verantwortung, sagte der SPD-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.) über zahlreiche Themen - darunter etwa die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung.
Wenn der Bund nicht bereit sei, einen nennenswerten eigenen Anteil zu übernehmen, liefen die Kommunen Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit auch in anderen Bereichen zu verlieren, sagte der Regierungschef."Das Vertrauen der Menschen in dieNiedersachsens Regierungschef forderte erneut, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen reduziert werden muss."Es hilft nichts, wir müssen die Zahl der allwöchentlich zu uns kommenden Menschen reduzieren.
Um dies möglich zu machen, müsse man diejenigen, die aus anderen nachvollziehbaren, aber eben nicht so dringenden Gründen kommen, leider wieder nach Hause schicken, sagte der SPD-Politiker."Die Kommunen sind am Anschlag, sowohl finanziell wie auch von ihren Unterbringungskapazitäten her." Weil zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass sich Bund und Länder auf einen Pakt für Beschleunigung verständigen."Ein wichtiges Thema, das Gefahr läuft, in der öffentlichen Aufmerksamkeit ein wenig unterzugehen. Wir müssen schneller werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Sanierung unserer Infrastruktur", betonte der Ministerpräsident.
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