Hannover - Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) lehnt die Überlegung seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) ab,
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil lehnt die Überlegung seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst ab, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu bringen."Dass Asylverfahren in Transitländern begonnen werden, halte ich für denkbar. Die Kanadier verfahren beispielsweise so.
"Sie wären in diesem Land ohne jede Perspektive, und es wäre völlig unklar, wie es mit ihnen nach einem erfolglosen weitergehen würde", erläuterte der Ministerpräsident. "So etwas dürfte schon an rechtlichen Hürden scheitern." Am Montag könnten Bund und Länder bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (Weil verwies darauf, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz am 13. Oktober die Überschrift "Humanität und Ordnung" für die Migrationspolitik gewählt hätten. Er mahnte, die humanitären Ansprüche aufrechtzuerhalten.
zeitnah wieder verlassen. "Das ist zwingend notwendig, wenn wir auch in Zukunft den wirklich Schutzbedürftigen helfen wollen", sagte der Regierungschef.
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