CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (53) im BILD-Interview.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rät Kanzler Scholz , die Grünen aus der Koalition zu werfen und mit der Union zu regierenAm Freitag war CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zusammen mit CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt bei Olaf Scholz . Thema: der Deutschland-Pakt für eine gemeinsame Migrationspolitik. Ergebnisse: keine.
Die steigenden Zahlen illegaler Migration bewegen Europa. Als Zielland ähnlich wie Deutschland im Fokus: Unser Nachbar Österreich. „...„Bisher haben die Grünen alles dafür getan, die Anreize für illegale Migration weiter zu erhöhen. Deutschland ist der größte Magnet für illegale Migration in Europa.
Und wie wollen Sie es schaffen, dass im nächsten Jahr nicht mehr als 300 000, sondern weniger als 100 000 Menschen in Deutschland um Asyl bitten?„Deutschland muss seine Magnetwirkung reduzieren: Sozialleistungen für Asylbewerber deutlich senken, Schutzeinrichtungen außerhalb der EU schaffen, den Familiennachzug einschränken und die freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden. Auch das Vorhaben der Ampel einer Express-Einbürgerung nach drei Jahren muss gestoppt werden.
Der Kanzler will die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern. Daran sind schon alle Unions-Innenminister gescheitert. Wie soll das jetzt klappen?„Mit den bisherigen Plänen dürfte die Zahl der Abschiebungen um maximal einige Hundert pro Jahr steigen. Nötig wäre ein Abschiebe-Turbo durch Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Als Hebel dafür müssen Entwicklungshilfe, Visa-Erteilung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt werden.
Der Krieg gegen Israel verschärft die Situation. Alle Politiker fordern bei Juden-Hassern zwar null Toleranz, doch die Anti-Israel-Proteste auf deutschen Straßen gehen unvermindert weiter. Ist unser Rechtsstaat zu schwach?„Der Rechtsstaat muss konsequenter durchgreifen. Dafür braucht es eine Strafrechtsverschärfung. Wer in Deutschland den Terror gegen Juden befeuert und befeiert, gehört hart bestraft, mit Mindest-Haftstrafen von sechs Monaten.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Bundeskanzler Scholz berät mit Merz und Dobrindt über MigrationDrei Tage vor der Bund-Länder-Runde mit Schwerpunkt Migration hat Bundeskanzler Scholz mit den Spitzen der Union im Bundestag gesprochen.
Baca lebih lajut »
Migration: Innenminister will mehr Grenzkontrollen und ZurückweisungenMünchen - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr Grenzkontrollen und
Baca lebih lajut »
Dobrindt will Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern im JahrBerlin - Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. 'Es gibt erkennbar
Baca lebih lajut »
NRW-Landkreistag: 'Scholz‘ Abschiebe-Forderung kommt zu spät“Wenn am Montag die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler beraten, steht für die kommunale Familie viel auf dem Spiel. Ein Gespräch mit dem Warendorfer Landrat und Präsidenten des Landkreistags NRW, Olaf Gericke, über Anti-Israel-Demos, Geflüchtete und ein drohendes Aus des Deutschlandtickets.
Baca lebih lajut »
Merz nennt Austausch mit Scholz über Migrationspolitik konstruktivBerlin: Drei Tage vor der Bund-Länder-Runde mit dem Schwerpunkt Migration hat sich Bundeskanzler Scholz mit den Spitzen der Union im Bundestag ausgetauscht. Fraktionschef Merz und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, kamen dazu ins Kanzleramt.
Baca lebih lajut »
Vermisste Laptops in Cum-Ex-Ausschuss – CSU fordert 'Sonderermittler'Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss sind nach stern-Recherchen zwei Laptops mit 700.000 Emails aus einem Tresor entwendet worden. Die Union knöpft sich Olaf ...
Baca lebih lajut »