Drei Tage vor der Bund-Länder-Runde mit Schwerpunkt Migration hat Bundeskanzler Scholz mit den Spitzen der Union im Bundestag gesprochen.
Fraktionschef Merz von der CDU und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, kamen dazu ins Kanzleramt. Angaben zur Unterredung wurden nicht gemacht.
Am Montag berät Scholz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Mehrere Regierungschefs aus den Reihen der CDU hatten zuletzt noch einmal verlangt, dass die Begrenzung illegaler Migration nach Deutschland im Mittelpunkt des Treffens stehen sollte. Regierungssprecher Hebestreit hob heute hervor, dass es um ein Bündel von Maßnahmen gehe und das humanitäre Prinzip des Asylrechts geachtet werde. Zuwanderung solle in geordneten Strukturen verlaufen und die irreguläre Migration begrenzt werden. Man werde am Montag auch über eine langfristige finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen durch den Bund bei der Unterbringung Geflüchteter sprechen.
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