Gastbeitrag von Gabor Steingart - Merkels wahre Bilanz offenbart Deutschland als Investitionsruine
-Generalsekretär Ronald Pofalla in den Bahnvorstand, aber auch dessen Ermahnungen verhallten bei ihr ungehört. Sie wollte keine Modernisierung der Bahn, sie erwartete von Pofalla die Ruhigstellung der Eisenbahner.Selbst den Straßenverkehr ließ Angela Merkel verlottern – obwohl alle Ressortchefs sie darauf aufmerksam machten. In den nächsten Jahren müssen – das ist das bittere Erbe jener Zeit – mehr als 13.000 Autobahnbrücken saniert werden.
„Sollten die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen an den Tausenden Bauwerken nicht im erforderlichen Umfang und zeitnah umgesetzt werden, wird es in den kommenden Jahren zu erheblichen Verkehrseinschränkungen bis hin zu Sperrungen von Brückenbauwerken kommen.“Für die Bildungspolitik hat sich Merkel nie wirklich interessiert. Vielerorts herrscht die ewige Kreidezeit. Die Digitalisierung von Schulen und Hochschulen kam in ihren 16 Jahren nicht voran.
Nur die Tonalität hat sich unter Merkel verändert. Nannte Kanzler Schröder die Lehrer noch „faule Säcke“, schmeichelte sich Merkel mit Sätzen wie diesem beim Lehrkörper ein: „Die Erzieher sind einer der wichtigsten Berufe der Gesellschaft.“Die Notwendigkeit zur Wiederherstellung einer energiepolitischen Souveränität gehört ebenfalls zum Erbe von Merkels Russlandpolitik.
Fazit: Die Ära Merkel war eine Zeit, in der vor allem der Sozialstaat expandierte: Gesetzlicher Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63, Ost-West-Rentenangleichung, Grundrente. Der politische Nutzen dieser systematischen Angleichung von CDU und hat sich an den Wahltagen für sie ausgezahlt. Womit bewiesen wäre, dass man im fortgeschrittenen Kapitalismus einfach alles kaufen kann – auch das Kanzleramt.Gabor Steingart zählt zu den bekanntesten Journalisten des Landes. Er gibt den Newsletter „The Pioneer Briefing“ heraus. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft..
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