Mehrere Regierungsmitglieder wollen offensichtlich Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht hinnehmen. Laut Medienberichten betrifft ...
Mehrere Regierungsmitglieder wollen offensichtlich Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht hinnehmen. Laut Medienberichten betrifft dies zumindest das Grünen-geführte Auswärtige Amt sowie die SPD-geführten Ministerien für Verteidigung und für Entwicklung. Bis Donnerstag mussten die Fachministerien ihre Haushaltsvorstellungen bei Lindners Finanzressort einreichen.dazu am Freitag in Berlin, ohne sich zu deren Inhalt näher zu äußern.
In dem Schreiben des BMZ heißt es laut "Spiegel", Entwicklungspolitik trage unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung bei. Rückendeckung erhielt Schulze von einem Bündnis von 13 humanitären und entwicklungspolitischen Organisationen. "Globale Krisen werden nicht kleiner, wenn man an den Lösungen spart", warnten sie in
Eine Sprecherin des Finanzressorts sagte in Berlin, Obergrenze für die Ausgaben der Ministerien sei der geltende Finanzplan. Die Ressorts seien aber "zusätzlich aufgerufen, Einsparmöglichkeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu identifizieren". Alle Ressorts hätten sich zurückgemeldet, sagte die Sprecherin, ohne dabei angemeldete Summen zu nennen.
Um die Etatlücken zu schließen, schlug die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer eine Kombination aus einer Reform der Schuldenbremse und dem Abbau vor allem ökologisch schädlicher Subventionen vor. "Man wird an mehreren Stellschrauben drehen müssen", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Der SPD-Verkehrsexperte Udo Schiefner forderte in der Zeitung einen zusätzlichen Infrastrukturfonds für Schienen, Straßen und Brücken.
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