Würde sich Außenministerin Baerbock an die Vorgaben halten, müsste die humanitäre Hilfe um rund die Hälfte gekürzt werden. Auch das Entwicklungsministerium hat einen höheren Bedarf angemeldet.
Das Magazin „Spiegel“ berichtete am Donnerstag, Außenministerin Annalena Baerbock fordere für das Auswärtige Amt eine Erhöhung des Etats für das kommende Jahr auf 7,39 Milliarden Euro - im laufenden Jahr sind 6,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Lindner will das Budget des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr dem Bericht zufolge dagegen um fast ein Viertel kürzen - auf 5,1 Milliarden Euro. Der „Spiegel“ berichtete weiter, im Etat seien bereits 3,87 Milliarden Euro für gesetzliche und gebundene Ausgaben fest verplant, darunter Personalkosten und Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen, bei denen nicht gespart werden könne.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone.
Bis Donnerstag mussten die Fachministerien ihre Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Lindner einreichen. Trotz etwas höherer Spielräume für die Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab. Klärungen offener Fragen dürften kaum vor der Frühjahrs-Steuerschätzung zu erwarten sein, die Mitte Mai vorliegen soll.
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