Im Schweriner Landtag ist die CDU nur noch die drittstärkste Kraft und auf die Oppositionsbank verbannt. In den Kommunen will sie ihre Spitzenstellung aber verteidigen. Den Weg dahin soll ihr Programm für die Kommunalwahl 2024 weisen.
Rostock - Die CDU Mecklenburg-Vorpommern will nach der Wahlschlappe 2021 bis zur Landtagswahl 2026 wieder deutlich an Stärke gewinnen und sieht die Wahlen im Juni 2024 als wichtiges Etappenziel. Die gemeinsam stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen seien ein Test für die Kampagnenfähigkeit und Geschlossenheit der Union im Nordosten, sagte Landesparteichef Franz Robert Liskow am Samstag auf dem Landesparteitag in Rostock.
Die Partei mache nach den desaströsen Wahlergebnissen von 2021 in Bund und Land einen Erneuerungsprozess durch, der von den Wählern auch wahrgenommem werde, sagte Liskow. Damals hatte die Union bei der Landtagswahl 13,3 Prozent der Stimmen bekommen und war aus der Regierung ausgeschieden. Der Erneuerungsprozess mache sich nun in Umfragen bemerkbar. "Unsere Partei lebt wieder", betonte Liskow, doch seien Zustimmungswerte von 20 Prozent im Nordosten noch zu wenig.
Scharfe Kritik übte Liskow - wie auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als Gastredner - an der Berliner Ampel und der rot-roten Landesregierung in Schwerin. Beides seien Schönwetterbündnisse, die keine Konzepte hätten, um die Vielzahl aktueller Krisen zu bewältigen. Probleme würden von Bundes- und Landesregierung ausgeblendet. "Sie halten die Realität für eine rechtsradikale Verschwörungstheorie", sagte Liskow.
In ihrem zehnseitigen Kommunalwahlprogramm fordert die CDU mehr Entscheidungsbefugnisse und größere Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern. "Wir wollen weniger Gängelung durch die Landesverwaltung, finanzielle Spielräume für unsere Kommunen und eine Rückkehr zur echten kommunalen Selbstverwaltung", heißt es in dem einstimmig beschlossenen Programm.
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