Aktuelle Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern
Rostock - Kommunalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern sollen nach dem Willen der CDU mehr Entscheidungsbefugnisse und größere Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.
Ein wesentlicher Punkt im Kommunalwahlprogramm ist die Migrationspolitik. "Wir wollen keine ungesteuerte, irreguläre Migration, die unser Asylsystem aushöhlt und unser Sozialsystem belastet. Die Kapazitäten unserer Kommunen sind endlich", heißt es dort. Dies gelte für Wohnraum, Integration und soziale Betreuung. Eine Überforderung der Kommunen müsse um jeden Preis verhindert werden.
In ihrem zehnseitigen Programm fordert die CDU, die im Nordosten zwar stärkste kommunalpolitische Kraft ist, im Landtag aber seit 2021 auf der Oppositionsbank sitzt, mehr Unterstützung bei der Modernisierung der Schulen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Sicherung der Gesundheitsversorgung auch auf dem Land. Die Kosten für die Schulverpflegung sollen auf 4,50 Euro am Tag begrenzt werden, um allen die Nutzung des Mittagsangebots zu ermöglichen.
Kommunen sollen zudem mehr Mitsprache bei der Gestaltung der Energiewende bekommen. Für Windräder wird ein genereller Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnhäusern gefordert. "Wir wollen eine Energiewende mit Augenmaß. ... Die Entscheidungskompetenz für die Ansiedlung jeglicher Form von Erneuerbaren Energien muss bei den Kommunen liegen", heißt es im Wahlprogramm.
Für die Landwirtschaft werden bessere Rahmenbedingungen sowohl für konventionell als auch für ökologisch wirtschaftende Betriebe verlangt. Die gesamte Wirtschaft soll angesichts der aktuellen Krisen von zusätzlichen Belastungen und Einschränkungen verschont bleiben.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Mecklenburg-Vorpommern: Landes-CDU will Spitzenkandidat für Europawahl aufstellenAktuelle Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern
Baca lebih lajut »
Mecklenburg-Vorpommern: CDU in MV setzt auf Jascha DoppAktuelle Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern
Baca lebih lajut »
Mecklenburg-Vorpommern: FDP und CDU bereiten sich auf Europa- und Kommunalwahlen vorAktuelle Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern
Baca lebih lajut »
Mecklenburg-Vorpommern: AfD will bei Parteitag Vorstand neu wählen: Demos erwartetDie rechtspopulistische AfD sieht sich auch in MV im Aufwind. Am Wochenende will sich das hiesige Führungsduo bei einem Parteitag bestätigen lassen. Demos gegen Rechts sind angekündigt.
Baca lebih lajut »
Mecklenburg-Vorpommern: Bauverband klagt über Mangel an AufträgenWegen hoher Zinsen und steigender Materialkosten verschieben Familien und Wohnungsgesellschaften ihre Baupläne immer häufiger. Die Zahl der Bauanträge geht zurück. Das bereitet der Branche zunehmend Sorgen.
Baca lebih lajut »
Schockanrufe in Mecklenburg-Vorpommern: Rentnerin übergibt Betrüger 100.000 EuroIhr wurde vorgegaukelt, dass ein Familienmitglied im Gefängnis säße: Nach einem Schockanruf hatte eine 77-Jährige einem Unbekannten eine große Summe übergeben. Andere Betroffene durchschauten die Masche.
Baca lebih lajut »