DJ Lindner sieht für FDP 'Stabilisierung auch in der Bundespolitik' Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Ergebnis der Europawahl als
BERLIN --FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Ergebnis der Europawahl als Stabilisierung seiner Partei auch für die Bundespolitik gewertet und will weiter auf eine Stärkung der Wirtschaft dringen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin nannte Lindner als Bedingung für eine Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Verzicht auf Gemeinschaftsschulden und eine Rücknahme des Verbrenner-Aus.
"In der Innenpolitik sollten wir das Signal dieser Europawahl ernst nehmen", forderte der FDP-Vorsitzende. Für die FDP sei es eine Konsequenz aus dem Ergebnis,"weiter mit Entschiedenheit daran zu arbeiten, dass unser Land wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsspur kommt". Zudem gebe es ein ganz klares Signal, dass Steuerung und Kontrolle bei der Migration erwartet würden, und man müsse erneut erklären, warum Deutschland die Ukraine unterstütze.
Es wäre wünschenswert, wenn Haushalt und Wirtschaftswende rasch und gemeinsam entschieden würden."Für mich persönlich geht aber Qualität vor Geschwindigkeit", erklärte der Finanzminister. Mit Blick auf die Kanzlerschaft von Scholz betonte Lindner, es gebe einen Koalitionsvertrag, an dem alle gemeinsam arbeiteten."Solange sich alle zu der Arbeitsgrundlage bekennen, gibt es ja keinen Grund, Vertrauen infrage zu stellen", hob er hervor.
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