Der Koalitionsvertrag schließe höhere Steuern oder mehr Schulden aus, sagt der Finanzminister. Zuvor hatte SPD-Chef Klingbeil gesagt, nur Sparen reiche nicht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt die SPD und deren Vorsitzenden Lars Klingbeil offen vor einem Koalitionsbruch. „Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen“, sagte Lindner der Bild -Zeitung. Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen seien.
Am Donnerstag hatte SPD-Chef Klingbeil in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters darauf gepocht, dass das Haushaltsloch für den Etat 2025 nicht nur über Einsparungen gestopft werden könne. „Was nicht geht, ist, dass man eben mal 30, 40 Milliarden aus dem Bundeshaushalt rausspart“, sagte er. „Dann würde was kaputtgehen in diesem Land.
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