Proteste am Montag: Agrardiesel soll deutlich teurer werden, die Kfz-Steuer auch. Die Bundesregierung will Steuervergünstigungen streichen, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Der Chef der Freien Wähler ist Landwirt. Daher zögerte Hubert Aiwanger auch keine Sekunde und schloss sich am Montag den Bauernprotesten in Berlin an. Die Streichung der Agrardiesel-Subventionen nannte der bayerische Wirtschaftsminister eine "Kriegserklärung an die Landwirtschaft".
Dem entgegen stehen empörte Aussagen, wonach die Proteste nicht zu vergleichen seien. Die Bauern sorgten schließlich für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, während viele Klimaaktivisten noch nicht einmal arbeiteten. Er betont außerdem, dass manche Traktoren gar nicht auf Autobahnen fahren dürften. Dort gelte eine Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h, die erreiche nicht jeder Traktor. Zudem würden durch das Fahren "in Formation" Staus und Blockaden "bewusst herbeigeführt", so der Protestforscher.
Tatsächlich teilten in mehreren Bundesländern die Polizeistellen mit, dass die Autobahn- und Sternfahrten der Traktoren nicht angemeldet gewesen waren. Die "Letzte Generation" meldet ihre Aktionen grundsätzlich nicht ordnungsgemäß an. Vielmehr gibt sie in den Tagen davor Hinweise, dass man beispielsweise "Berlin lahmlegen" werde. Wo genau, sagen die Klimaaktivisten in der Regel nicht voraus.
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