Letzte Generation: Verfassungsschutz prüft offenbar Beobachtung

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Durch Aktionen wie das Festkleben auf Straßen sind die Aktivisten der LetzteGeneration oft in den Schlagzeilen. Laut einem Bericht könnten sie auch ein Fall für den Verfassungsschutz werden: Eine Prüfung laufe seit Monaten.

Durch Aktionen wie das Festkleben auf Straßen sind die Aktivisten der "Letzten Generation" oft in den Schlagzeilen. Laut einem Bericht könnten sie auch ein Fall für den Verfassungsschutz werden: Eine Prüfung laufe seit Monaten.Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht laut einem Medienbericht, ob es die Klimaschutzaktivisten der "Letzten Generation" beobachten muss.

Sollte das Amt die "Letzte Generation" am Ende der Prüfung zum Verdachtsfall erklären, könnte es die Gruppe auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen. Auf "Spiegel"-Nachfrage teilte die Behörde mit, dass sie sich "grundsätzlich nicht zum Beobachtungsstatus von Organisationen äußert, die nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind".

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang äußerte sich öffentlich bislang zurückhaltend zu der Gruppe. Sie begehe zwar Straftaten, sei aber deshalb nicht gleich extremistisch, sagte Haldenwang im Herbst. Ende Januar wiederholte er diese Einschätzung: "Hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" sehe der Verfassungsschutz "noch nicht".

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