»Letzte Generation«: Verfassungsschutz prüft Beobachtung von Aktivistengruppe

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Blockierte Straßen, beschmierte Kunstwerke: Nun könnte die »Letzte Generation« ein Fall für den Verfassungsschutz werden. Nach SPIEGEL-Informationen läuft die Prüfung seit geraumer Zeit.

Bundesamt für Verfassungsschutz

untersucht, ob es die Klimaschutzaktivisten der »Letzten Generation« beobachten muss. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Amt bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt. Dabei ermittelt der Verfassungsschutz auf Grundlage öffentlicher Informationen, ob es bei der Gruppe Hinweise auf Extremismus gibt.am Ende der Prüfung zum Verdachtsfall erklären, darf es die Gruppe auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen.

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