Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach.
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach.Von Michael Fischer und Anne-Béatrice Clasmann, dpa
Die SPD-Seite zeigte sich trotzdem skeptisch, dass man mit einer solchen Regelung die irreguläre Einwanderung in größerem Maße zurückführen kann. „Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube ich nicht“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Die Länder fordern die Bundesregierung in ihrem Beschluss nun auf, „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen“.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland : „Um dieses Vorhaben voranzubringen, sollte der Bund schnellstmöglich ein Pilotprojekt starten, um eigene Erfahrungen zu sammeln.“ Kuhle sagte der Deutschen Presse-Agentur, er befürworte nicht das britische Ruanda-Modell, sondern sei vielmehr dafür, europäische Asylprüfungen in Transitstaaten zu ermöglichen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Faeser dämpft Erwartungen: Länder fordern von Bund „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten“Im Vorfeld der MPK haben vor allem die unionsgeführten Länder eine Drittstaaten-Lösung verlangt. Bis zuletzt war unklar, ob die SPD-Länderchefs mitziehen.
Baca lebih lajut »
Vor Bund-Länder-Gipfel: Union dringt auf Asylverfahren in DrittstaatenBerlin - Vor dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin haben die Vorsitzenden von CDU und CSU von der Bundesregierung ein deutlich entschlosseneres Vorgehen
Baca lebih lajut »
Bund-Länder-Beratungen zu Flüchtlingen: Asylverfahren ins AuslandBund und Länder suchen eine Lösung, wie Deutschland künftig mit (illegaler) Migration umgehen soll. Ob Asylverfahren künftig auch in Drittstaaten verlagert werden können, ist ebenso offen wie strittig. Deutschland kann aber auch so der Migration nicht entkommen, weil Armut und Not starke Treiber bleiben.
Baca lebih lajut »
Union dringt auf Asylverfahren in DrittstaatenDer Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.
Baca lebih lajut »
Union dringt auf Asylverfahren in DrittstaatenDer Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.
Baca lebih lajut »
Union dringt auf Asylverfahren in DrittstaatenDer Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.
Baca lebih lajut »