Kurz vor Vorwahlen der Republikaner: Sonderermittler beantragt Wahlverschwörungs-Prozess gegen Trump im Januar

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Kurz vor Vorwahlen der Republikaner: Sonderermittler beantragt Wahlverschwörungs-Prozess gegen Trump im Januar
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Donald Trump soll versucht haben, sich trotz Wahlniederlage 2020 im Amt zu halten – und muss sich nun dafür verantworten. Der Prozess könnte zu einem dem Anschein nach ungünstigen Zeitpunkt für den Republikaner starten.

Trump wird unter anderem Verschwörung zum Betrug an den USA und Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Vorgangs zur Last gelegt. Der Rechtspopulist, der nach der Präsidentschaftswahl im November 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen will, hat in allen vier Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert.

Die Vorwürfe zum 6. Januar haben historische Tragweite – es geht ans Herz der US-Demokratie. Was das mit dem Land macht, lesen SieIm Vorfeld des Prozesses müssen bereits zahlreiche juristische Fragen geklärt werden. Am Freitag wird sich eine Gerichtsanhörung mit der Frage befassen, inwieweit Trump sich öffentlich zu dem laufenden Verfahren äußern darf.

Smith schrieb in seinem Antrag, eine Anordnung sei in diesem Fall »besonders wichtig, weil der Angeklagte zuvor öffentlich Äußerungen in den sozialen Medien über Zeugen, Richter, Anwälte und andere mit den Rechtsangelegenheiten in Verbindung stehende Menschen gemacht hat«. Er verwies dabei unter anderem auf ein Zitat Trumps, der auf seiner Online-Plattform Truth Social gedroht hatte: »Wenn ihr mich verfolgt, werde ich euch verfolgen.

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